§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf die zwischen Ihnen und uns, der Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG, Albrecht-Villinger-Straße 10, 71332 Waiblingen, Registernummer HRA 261008, USt.-ID. DE 147222803, Geschäftsführer: Michael Krickl, Ullrich Villinger, (im Folgenden: „ZVW“ genannt) über den Online-Shop www.zvw-shop.de geschlossenen Verträge Anwendung. Ihr Vertragspartner ist der ZVW.

Das Angebot in diesem Shop richtet sich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB)

Soweit eine juristische oder natürliche Person Produkte über den Shop bestellt und dies nicht in der Funktion als Verbraucher ausführt, besteht kein Widerrufsrecht.

 § 2 Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern versteht sich als Aufforderung zur Bestellung.

Durch die Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem ZVW kommt zustande, sobald wir die Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder die Ware in den Versand geht. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

Wir behalten uns grundsätzlich je nach Wert der Bestellung und Zahlungsart eine Prüfung Ihrer Bonität mit Hilfe Dritter vor. Weitere Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  

§ 3 Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, Bestellungen nur dann auszuliefern, wenn alle Rechnungen bezahlt sind.

Die Lieferzeiten sind bei den jeweiligen Produkten angegeben. Bei der Bestellung mehrerer Produkte ist die längste Lieferzeit maßgeblich.

Anfallende Versandkosten sind bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts, werden Sie unverzüglich per E-Mail informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

 § 4 Benutzerkonto

Es besteht die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen, um bei erneuten Bestellungen auf die eigenen Kundendaten zurückgreifen zu können. Sie sind für den sorgfältigen Umgang mit den Kunden-Log-in-Daten, insbesondere dem Passwort, verantwortlich.

Eine Gastbestellung ohne Benutzerkonto ist möglich.

Wenn Sie feststellen, dass über Ihr Kundenkonto unberechtigterweise Bestellungen erfolgt sind, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 § 5 Warenkorbfunktion

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort können die Stückzahl geändert oder Produkte entfernt werden. Mit Klicks auf die „Weiter“-Buttons gelangen Sie auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können (Benutzerkonto).

Vor Abschluss des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben zu überprüfen. Nach Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist die Erklärung verbindlich. Das Schließen des Browser-Fensters führt zum Abbruch des Bestellprozesses.

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

 § 6 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

Je nach Artikel stehen folgende Zahlarten zur Verfügung:

SEPA-Lastschrift

Kreditkarte

PayPal

Kreditkartenabrechnungen sowie SEPA-Lastschriften werden durchgeführt von BS Payone GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt, HRB 28985. Die Übermittlung der Zahlungsdaten erfolgt SSL-verschlüsselt. Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail verschickt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

 § 8 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufsrechtes

Als Verbraucher steht Ihnen grundsätzlich gemäß der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Gutscheinen oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 § 9 Gewährleistung bei Warenkäufen

Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben. Etwaige Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind dem ZVW unverzüglich nach Kenntnisnahme mitzuteilen.

Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, können ebenso wie Mängel, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch entstanden sind, nicht im Rahmen der Gewährleistungsrechte behoben werden.

Der ZVW übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software des mobilen Endgeräts, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder auf Ihr Verhalten zurückzuführen sind. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln an der Ware sind auf den in § 11 Ziff. 1 bestimmten Umfang beschränkt.

 § 10 Verkauf von Tickets

Beim Verkauf von „Tickets“ tritt ZVW als Händler der Eintrittskarten auf. Die Eintrittskarte ist ein kleines Inhaberpapier gemäß § 807 BGB, in dem das Recht zum Zutritt zu der Veranstaltung verbrieft ist.

Die Eigentumsübertragung an der Eintrittskarte ist die vertragliche Hauptleistungspflicht des ZVW. Der ZVW haftet Ihnen gegenüber für Rückgabe und Umtausch der Eintrittskarten. Sollte eine Veranstaltung ausfallen, bleibt der Verlag bei der Abwicklung des Kaufvertrages gegenüber den Kunden verpflichtet.

Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung ist der Veranstalter verantwortlich. Es gelten gesonderte Bedingungen, die ausschließlich zwischen Ihnen und dem Veranstalter wirken. Auf diese wird vom Veranstalter hingewiesen.

 § 11 Haftungsbeschränkung

Der ZVW haftet nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des ZVW oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ZVW beruhen oder

für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ZVW oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ZVW beruhen.

Des Weiteren haftet der ZVW für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen sind alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ZVW.

 § 12 Tagesreisen

Der ZVW verkauft in Zusammenarbeit mit Dritten Tagesreisen zu ausgewählten Veranstaltungen. Die Buchung ist übertragbar und nicht an den Käufer gebunden. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag (§ 611 BGB).

Eine Tagesreise kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Bei einer Kündigung bis 8 Tage vor Reiseantritt fallen 25 % Stornogebühren an, bis 5 Tage Reisebeginn fallen 50 % Stornogebühren an und ab 4 Tagen vor Reisebeginn wird eine Stornogebühr von 75 % des Reisepreises fällig. Bei Nichterscheinen ist die volle Fahrt zu zahlen und es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen. Bei Eintrittskarten wird der volle Preis als Storno berechnet.

ZVW ist berechtigt, bis zu einer Frist von 7 Tagen vor Reisebeginn, wegen Nichterreichens der Mindesteilnehmerzahl, die in der Buchungsbeschreibung angegeben ist, die Fahrt ersatzlos zu streichen. In diesem Fall erhält der Kunde den vollständigen Preis zurückerstattet.

 § 13 Sperrung von Konten und Zugängen

ZVW kann den Zugang zu dem Shop und den Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen die AGB oder geltendes Recht verstoßen wurde sowie bei wiederholt säumigen Zahlungen.

 § 14 Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://zvw-shop.de/datenschutz

 § 15 Streitbeilegung:

Onlinestreitbeilegungsplattform: Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherschlichtungsgesetz) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu unterrichten, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes, wenn

Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

Vertragssprache ist deutsch.

Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Waiblingen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 Waiblingen, im Januar 2020

 

AGB Print- und ePAPER-Abonnement

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen alle Abonnements des Zeitungsverlags Waiblingen. Es gelten die jeweils für das bestellte Abonnement formulierten AGB als Vertragsgrundlage.

 

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der vom Zeitungsverlag Waiblingen angebotenen Zeitungsausgaben (Abonnement-Vertrag) kommt grundsätzlich durch die Bestellung des Abonnenten und die Bestätigung des Zeitungsverlags Waiblingen zustande, es sei denn, die nachfolgenden AGB enthalten für einzelne Abonnement-Verträge abweichende, speziellere Regelungen. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

 

3. Abonnement der Druckausgabe

a) Für die Betreuung der Abonnenten der Druckausgabe ist die ZVW Zeitungsvertrieb Rems-Murr-GmbH, Albrecht-Villinger-Straße 10, 71332 Waiblingen, zuständig. Bei Bezugsunterbrechung wird das Bezugsgeld ab dem 8. Erscheinungstag erstattet. Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch 3 Werktage nach Eingang der Bestellung. Die Lieferung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus und in dort angebrachte, ausreichend große und gefahrlos zugängliche Brief-/Zeitungskästen. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung angekündigt. Der Bezugspreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige MwSt. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der Abonnementpreis ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum, spätestens jedoch am 3. Werktag nach Beginn des Lieferzeitraums zu entrichten. Lieferzeitraum ist der Zeitraum, für den das Abonnement jeweils im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange sich der Abonnent im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

b) Bei unverschuldeter Nichtbelieferung wie im Fall höherer Gewalt, bei Störungen des Betriebsfriedens, Diebstahl, Arbeitskampf (Streik, Aussperrung) bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen den Verlag.

c) Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen.

d) Eine Urlaubsnachsendung ist auf Gefahr des Abonnenten möglich. Die dabei anfallenden Portokosten sind auf www.zvw.de zu finden. Bei Nachsendungen kann der Verlag keine Gewähr für eine pünktliche Zustellung übernehmen. Bei einer Bezugsunterbrechnung ist der Kunde berechtigt, für die Dauer der Unterbrechung das ePAPER zum vergünstigten Preis für Premium-Abonnenten zu beziehen. Allerdings wird dieser nur für die ersten drei Monate der Unterbrechung berechnet. Dauert diese länger als drei Monate, wird das Abonnement in ein ePAPER-Abonnement umgewandelt und es wird der entsprechende Preis berechnet.

Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag schriftlich mitzuteilen und können frühestens 3 Tage nach Eingang berücksichtigt werden.

 

4. Abonnement des ePAPER

a) Die Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG (ZVW) vertreibt ein kostenpflichtiges Online-Abonnement (ePAPER), das über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Das Online-Abonnement erlaubt den Zugriff und die Speicherung der elektronischen Ausgabe der gedruckten Ausgabe der Schorndorfer Nachrichten, Waiblinger Kreiszeitung, Welzheimer Zeitung und Winnender Zeitung über das Internet. Der Download ist nur zur eigenen privaten Nutzung gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist nicht gestattet.

b) Das ePAPER steht dem Kunden in der Regel an 7 Tagen pro Woche für 24 Stunden täglich zur Verfügung. Bei Nichterscheinen von ePAPER oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Technische Leistungsstörungen im Internet wie vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei Providern oder bei Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung jeglicher Art bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das ePAPER geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind ausgeschlossen.

c) Dem Kunden stehen sowohl die Browser-Version des ePAPER (inkl. Online-Archiv) als auch alle verfügbaren App-Angebote zur Verfügung. Die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungskosten trägt der Kunde. Die Abovorteile des Service Abo-Plus gelten auch für ePAPER-Abonnenten; ausgenommen sind die Kinogutscheine und weitere Gutscheine zum Ausschneiden aus der gedruckten Tageszeitung. Ein Ausdruck des Gutscheins am Computer hat keine Gültigkeit und kann nicht für eine Vergünstigung eingelöst werden.

d) Zur Nutzung der ePAPER-App muss sich der Kunde zunächst im jeweiligen Store (Apple iTunes, Google Play, Amazon Apps) registrieren und kann anschließend die entsprechende App kostenfrei herunterladen.

 

5. Registrierung und Bezugspreise für ePAPER

a) Mit der Registrierung als ePAPER-Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG. Die Registrierung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Im Zuge des Bestellvorgangs erhält der Nutzer einen Zugang für das ZVW Online-Portal und alle zur Verfügung stehenden ePAPER-Ausgaben. Mit der Übersendung der Zugangsbestätigung beginnt das Vertragsverhältnis und der aktuelle monatliche Bezugspreis wird entsprechend der Vertragslaufzeit berechnet.

b) Der bei der Registrierung anzugebende Nutzername in Verbindung mit dem bei der Registrierung zu wählenden Passwort dient als Legitimation zum Abruf des ePAPERs. Die Zugangsdaten dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Bei Missbrauch behält sich der ZVW das Recht zur Kündigung des ePAPER-Abonnements oder zur Erhebung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts vor.

c) Es gilt der bei Vertragsschluss gültige aktuelle monatliche Bezugspreis (inkl. MwSt), der auf den Bestellseiten der E-Paper-Ausgaben hinterlegt ist. Das Bezugspreisentgelt ist per Lastschrifteinzug oder per Rechnung monatlich im Voraus zu bezahlen. Sobald und solange sich der Abonnent im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Abonnement-Leistungen einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

d) Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit auf www.zvw.de angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

 

6. Zusätzliche Bedingungen für EPAPER-Abonnements in Verbindung mit einem mobilen Endgerät (Kombi-Angebot)

a) Bonitätsprüfung

Da der ZVW mit der Lieferung des mobilen Endgerätes in Vorleistung tritt, holt er sich zur Wahrung seiner berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei dem Unternehmen CEG Creditreform Consumer GmbH ein. Hierzu übermittelt der ZVW die für Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an diese Unternehmen. Der Bezieher willigt ein, dass der ZVW im Zuge der Bonitätsprüfung Daten CEG Creditreform Consumer GmbH übermittelt. Der ZVW behält es sich vor, auf der Grundlage der Prüfergebnisse in Einzelfällen einen Vertragsabschluss abzulehnen. Ersatzansprüche an den Verlag sind ausgeschlossen.

b) Vertragsdauer

Es gilt eine Mindestvertragsdauer von 24 Monaten. Für Abonnenten der gedruckten Tageszeitungsausgabe gilt diese Mindestvertragsdauer auch für das Abonnement der gedruckten Ausgabe. Der Kunde kann sich gemäß den auf www.zvw-shop.de dargestellten Angeboten zwischen verschiedenen Geräten entscheiden. Die Geräte werden durch Fachhändler übergeben und sind vom Kunden (unter Vorlage seines Personalausweises) im entsprechenden Fachhandel abzuholen. Wenn der Kunde eine Zusendung der Geräte wünscht, fallen zusätzliche Gebühren an. Das Kombi-Angebot kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Die auf der Webseite des ZVW dargestellten Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Lieferverzögerungen können nicht ausgeschlossen werden. Falls das bestellte mobile Endgerät nicht mehr zur Verfügung steht, ist der ZVW zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der ZVW informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des mobilen Endgeräts.

Mit der Übergabe der Ware an den Kunden wird je nach Art des mobilen Endgeräts der in der Angebotsbeschreibung aufgeführte einmalige Betrag zur Zahlung fällig. Die Bezahlung des monatlichen Abonnementbetrages ist nur per Bankeinzug möglich.

c) Zahlung des Bezugspreises

Gerät der Kunde mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, wird der ZVW die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Bei einem Verzug von zwei monatlichen Bezugspreisen behält sich der ZVW das Recht vor, nach Fristsetzung entweder alle verbleibenden monatlichen Beiträge für den Rest der Vertragslaufzeit zu fordern oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im Falle einer fristlosen Kündigung muss das mobile Endgerät zurückgegeben werden. Außerdem ist der Kunde ersatzpflichtig, wenn das Gerät Mängel aufweist, die über eine übliche Nutzung hinausgehen und somit eine höhere Wertminderung verursachen.

d) Eigentumsvorbehalt

Der ZVW behält das Eigentum am mobilen Endgerät bis zur vollständigen Zahlung der Abonnementbeiträge für 24 Monate. Er ist berechtigt, das Gerät zurückzufordern, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Nach Ablauf der 24 Monate wird das Eigentum an den Kunden übertragen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und zu benutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

e) Gewährleistungsrechte

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben. Etwaige Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind dem ZVW unverzüglich nach Kenntnisnahme mitzuteilen. Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, können ebenso wie Mängel, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch entstanden sind, nicht innerhalb der Gewährleistungsrechte behoben werden. Der ZVW übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software des mobilen Endgeräts, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln an der Ware sind auf den in Ziff.7.1 bestimmten Umfang beschränkt.

f) Pflichten des Kunden

Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem ZVW an der Übernahme bis zu einer evt. Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehende Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den ZVW in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung unverzüglich telefonisch und in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte oder bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige zu erstatten und dem ZVW das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

 

7. Allgemeine Bestimmungen für alle Abonnement-Verträge

7.1 Haftung

Der ZVW haftet nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des ZVW oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ZVW beruhen; oder

b) Sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ZVW oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ZVW beruhen.

Im Übrigen haftet der ZVW für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen sind alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des ZVW.

7.2 Datenschutz

Gemäß §28 (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) sowie im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde kann dieser Maßnahme unter der E-Mail-Adresse aboservice@zvw.de widersprechen. Jederzeit kann der Kunde unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

7.3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zeitungsverlag GmbH & Co. Waiblingen KG

Aboservice

Albrecht-Villinger-Straße 10, 71332 Waiblingen

Telefax: 07151 - 566 – 403,

Telefon: 07151 – 566 – 444

E-Mail: aboservice@zvw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Muster-Widerrufsfomular ist über die URL http://zvw-shop.de/widerruf.pdf abrufbar. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch an uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.4 Kündigung

a) Abonnement-Verträge, in denen eine Mindestvertragsdauer festgelegt ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung des Abonnements kann entweder in Textform gegenüber dem Verlag erfolgen oder per E-Mail an aboservice@zvw.de. Eine vereinbarte Mindestbezugsdauer kann nicht durch eine ordentliche Kündigung verkürzt werden.

b) Unbefristete Abonnement-Verträge können jeweils bis zum 5. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden.

7.5 Gerichtsstand

Streitigkeiten über die abgeschlossenen Abonnement-Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Waiblingen.

 

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen. Dies gilt auch für den Fall von Vertragslücken.

Kontakt

Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG

Albrecht-Villinger-Straße 10

71332 Waiblingen

Aboservice

Tel. 07151 566 444

Fax 07151 566 403

E-Mail: aboservice@zvw.de 

 

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

Zum 01.02.2017 treten die Bestimmungen des §§ 36 und 37 des Gesetzes über die allgemeine Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz-VSBG) in Kraft. Vor diesem Hintergrund weisen wir entsprechend der Bestimmung des § 36 VSBG) darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.

Stand: 30.01.20